02323 592 - 0 Störungsmeldung



  • Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühr

    (1) Die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, das der Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird.
    Niederschlagswasser bleibt bei der Berechnung der Schmutzwassermenge außer Betrag (vergleiche §§ 4, 5).
  • (2) Bei Bezug von Wasser aus fremden oder eigenen Wasserversorgungsanlagen gilt insoweit die bezogene Wassermenge des vorletzten einjährigen Ablesezeitraumes als Schmutzwassermenge, abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück seinerzeit verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen.

    Auf Verlangen der SEH sind die bezogenen sowie die der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeführten Wassermengen durch Mess- oder Zähleinrichtungen nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat. Die Einrichtungen müssen von der SEH als zuverlässig anerkannt sein und werden von ihr überwacht.
  • (2a) Für Gartenbesitzer besteht die Möglichkeit, die über einen gesonderten Zwischenzähler nachgewiesenen Gießwassermengen ab dem ersten Liter von der Schmutzwassergebühr ausklammern zu lassen. Voraussetzung hierfür ist ein ordnungsgemäß installierter Wasserzähler. Download Merkblatt Gartenwasserzähler
  • (3) Wird glaubhaft gemacht, dass die Schmutzwassermenge infolge einer auf Dauer angelegten Nutzungsänderung um mehr als 20 Prozent oder mindestens 10.000 Kubikmeter unter der des vorletzten Ablesezeitraumes liegt, wird die Gebühr vorläufig und nach Beendigung des Ablesezeitraumes endgültig neu festgesetzt.
  • (4) Die Schmutzwassermengen werden wie folgt ermittelt:
  • (4a) Bei Bezug von Wasser aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen: die für die Erhebung des Wassergeldes zugrunde gelegte Wassermenge.
  • (4b) Steht bei erstmals bezogenen Gebäuden im Zeitpunkt der Veranlagung eine Ablesung noch nicht zur Verfügung, wird bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Gebäuden pro Wohnungseinheit eine Wassermenge von 100 Kubikmeter pro Jahr, pro Gewerbebetrieb je Arbeitnehmer 13 Kubikmeter pro Jahr und pro Einfamilienhaus 150 Kubikmeter pro Jahr im Wege der Schätzung zugrunde gelegt.

    Eine Berichtigung nach der ersten Ablesung erfolgt nur auf Antrag und nur dann, wenn der - gegebenenfalls hochgerechnete - Jahresverbrauch die geschätzte Menge um mehr als 25 Prozent unterschreitet.
  • (4c) In anderen Fällen:
    Die von den eingebauten Mess- oder Zähleinrichtungen ermittelte Menge. Hat der Gebührenpflichtige die Wassermenge nicht durch Mess- oder Zähleinrichtungen ermittelt oder hat eine solche Einrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so ist die Stadt berechtigt, diese Mengen zu schätzen.